Premierminister Michel Barnier ist im Streit um den Haushalt für 2025 im Parlament abgewählt worden. Dieser Schritt von Links- und Rechtsaussenparteien deutet auf eine schwierige politische Situation hin.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie Links- und Rechtsaussen haben Premier Michel Barnier im Parlament abgewählt. Während die Wirtschaft darbte, leistete sich das politische Paris zum schlechtesten Zeitpunkt ein groteskes Spiel. Fast drei Monate hat Frankreich s Premierminister Michel Barnier seinen Posten zu halten vermocht.
Einen Tag davor ist er nun im Streit um den Haushalt für 2025 zu Fall gebracht worden. Dem Misstrauensantrag des Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) gegen Barnier stimmte am Mittwochabend im Parlament in Paris auch die Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zu. Erstaunt über diesen Ausgang von Bariners Amtszeit kann niemand sein. Die Zeichen standen von Beginn an auf eine schwierige, gar aussichtslose Situation. Seit Präsident Emmanuel Macron eine ausserordentliche Parlamentsauflösung anordnete – womit er das Land faktisch in eine politische Krise gewaltigen Ausmasses manövrierte – und das Stimmvolk keine Mehrheit ins Parlament wählte, war klar: Frankreich ist unregierbar. Der Versuch Macrons, mit Barnier einen gewieften Verhandlungsexperten ins Boot zu holen, war zwar löblich. Doch unterschätzte er mit der Entscheidung den Machthunger der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Beispielsweise jenen der NFP, die wenige Tage nach der Parlamentsauflösung zusammenfand, um die sogenannte Gefahr der RN abzuwenden. Zwar brach die NFP nur Tage nach der Wahl wieder in ihre Einzelteile, trotzdem vereint sie eine Abneigung gegen Macron und alles, was nicht auf der linken Seite des Spektrums politisiert. Sie alle – wenn auch unterschiedlich vehement – fühlten sich von Macron betrogen, da, so zumindest die Meinung in der NFP, der Premier aus dem linken Lager hätte kommen müssen. Denn: Bei der Parlamentswahl wurde die NFP zur stärksten Kraft
Frankreich Michel Barnier Misstrauensantrag Nouveau Front Populaire Rassemblement National Emmanuel Macron
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