Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht wegen der Veruntreuung von Parlamentsgeldern vor Gericht. Besonders brisant: Ihr droht jahrelange Unwählbarkeit.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht wegen der Veruntreuung von Parlamentsgeldern vor Gericht. Besonders brisant: Ihr droht jahrelange Unwählbarkeit.Die Anklage spricht von organisiertem Betrug, die Verteidigung von einem «politischen Prozess». 25 Mitglieder der rechtsextremen Partei Front National müssen sich seit Montag vor einem Pariser Gericht wegen der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament rechtfertigen.
Wichtig ist das Wörtchen «zentralisiert»: Es deutet an, dass die Fäden dieser illegalen Finanzierung zumindest in der Schlussphase bei Parteichefin Marine Le Pen zusammenliefen. Angeklagt sind auch prominente Namen der Rechtsaussenpartei – Louis Aliot, Bruno Gollnisch oder Julien Odoul und Jean-Marie Le Pen.
Der RN-Abgeordnete Sébastien Chenu erklärte, der Prozess sei rein politisch motiviert. Mit dem «politischen Mobbing» suche Präsident Emmanuel Macron die Rechte mundtot zu machen. Würde Le Pen für oder zehn Jahre unwählbar, hätte dies gravierende Folgen für die französische Politik. Auch Le Pens Gegner halten es für fragwürdig, wenn die Justiz die zentrale demokratische Entscheidung – die Präsidentschaftswahl 2027 – behindern würde. Wie der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte Le Pen von einem negativen Richterspruch sogar profitieren, indem sie sich als Opfer der Pariser Eliten gibt.
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