Am 9. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)». Lanciert wurde das Begehren von der SP.
PixabayDie Ausgangslage Mit den steigenden Gesundheitskosten wachsen auch die Krankenkassenprämien. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt. Seit Jahren versucht die Politik, gegenzusteuern. Mehrere Reformpakete, mit denen der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden sollte, sind entweder gescheitert oder vom Parlament abgeschwächt worden.
Das will die Initiative Mit der Prämienentlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Gemäss Initiativtext soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren.
Das Initiativkomitee/Die Befürworter Die SP reichte die Prämienentlastungs-Initiative im Januar 2020 mit dem Credo ein, dass es bei den Krankenkassenprämien dringend Lösungen brauche. Bei einer Annahme verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik.
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