Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wegen antisemitischen Sprüchen strengere Auflagen für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten.
Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin . - Fabian Sommer/dpader Polizei strengere Auflagen. «Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen». «Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.» Das sagte GdP-Chef Jochen Kopelke am Montag im Deutschlandfunk.
Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. «Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäusserung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus», argumentierte Kopelke.Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7.
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