Politische Absichtserklärung der Regierung mit der King's Speech

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Mit viel Pomp ist in London die neue Legislatur des britischen Parlaments eröffnet worden. Der Tradition folgend verlas König Charles III. dabei das Programm der frisch gewählten Labour-Regierung. Das Paket aus mehr als 35 Gesetzesvorschlägen soll vor allem die Wirtschaft ankurbeln.

Nur wenige auf der Welt inszenieren Politik so eindrücklich wie die Briten. Und an keinem Tag im Jahr ist das besser zu erleben als beim Verlesen des Regierungsprogramms durch den König. Was nach einer politischen Veranstaltung klingt, ist eine jahrhundertealte Zeremonie, gespickt mit Ritualen.

Doch nach dem historischen Unterhaltungsprogramm folgt die politische Substanz. Der Monarch verliest im Oberhaus vor den versammelten Lords, Ladies und den Abgeordneten des Unterhauses die Ziele seiner Regierung. Die King’s Speech ist in dem Sinn kein verbindliches Programm, sondern eine Ankündigung. Eine zeremonielle Absichtserklärung. Umfächelt von Pomp und Prunk will der neue Premierminister zeigen, dass er seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen will. Oder wenigstens der Prozess dazu in Gang setzt.

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