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Politikwissenschaftler Tobias Endler erklärt, warum Trump keinen Kurswechsel gegenüber Europa vollzieht und weshalb die EU über Trumps Amtszeit hinausdenken muss.
Der Politikwissenschaftler Tobias Endler erwartet keinen Kurswechsel der USA gegenüber Europa unter Präsident Donald Trump. Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Texas sagte Trump, seine Regierung leiste phänomenale Arbeit, verkaufe diese aber schlecht. Endler sieht darin kein Einlenken, sondern reine Schadensbegrenzung angesichts schlechter Umfragen. Europa müsse daher über Trumps Amtszeit hinausdenken.
Trump betreibt Schadensbegrenzung in republikanischen Hochburgen
Endler bezeichnet die Auftritte in Texas und Oklahoma als bemerkenswert. Früher habe Trump dort Rückenwind geholt, wo er sowieso gewinne. Jetzt müsse er Schadensbegrenzung betreiben. Das passe nicht zu seinem Dauergewinner-Image. Trump nehme die schlechten Umfragen wahr, auch wenn sie nicht zu seinem Selbstbild passten. Er verspüre die Notwendigkeit, sich und seine Politik zu erklären.
Eine Kurskorrektur erwartet Endler jedoch nicht. Im Gegenteil: Er rechnet mit mehr Härte und Aggression. Eine Korrektur wäre ein Eingeständnis, dass Trump seine zentralen wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten hat. Lebensmittel, Energie, Benzin und Kreditkartenzinsen seien nach wie vor viel zu hoch. Das tue den Menschen weh. Trump aber sage immer wieder, er verliere nie. Diesen Mythos der Unbesiegbarkeit könne er nicht einfach aufgeben.
Europa als Ventil für den Druck in den USA
Europa ist laut Endler zum Ventil für den Druck im Kessel der USA geworden. Trump halte seine wirtschaftlichen Versprechen nicht ein, die Menschen seien unzufrieden, und Europa büsse dafür. Mit China könne Trump das wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Grössenverhältnisse nicht machen. Mit Russland wolle er es nicht, da unter anderem eine bizarre Faszination für Putin bestehe.
Die US-Regierung habe Europa längst eine Kampfansage gemacht. Sie fahre eine offen aggressive Linie auf drei Ebenen: Ideologie, Handel sowie Sicherheit. Das Ausmass sei enorm, weil die USA nach wie vor die bedeutendste Macht im Westen seien und über Jahrzehnte Abhängigkeiten entstanden seien. Gerade gegenüber der Schweiz bestehe ein enormes Kräfteungleichgewicht.
Handel und Sicherheit werden direkt verknüpft
Neu ist laut Endler die direkte Verknüpfung von Handel und Sicherheit. Die Trump-Regierung habe ein Preisschild an die Nato geklebt. Wenn die anderen nicht genug bezahlten, werde die Sicherheitsgarantie infrage gestellt. Umgekehrt müsse Europa sicherheitspolitisch auf Linie sein, damit es Handel geben könne.
Dazu komme ein ideologischer Kampf. Die Botschaft laute nicht einfach, jeder solle sein eigenes Ding machen. Sondern: Europa sei auf dem falschen Weg, und die USA korrigierten es, notfalls mit Gewalt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner litten unter hohen Preisen. Trump reagiere auf diesen innenpolitischen Frust mit aussenpolitischer Aggression.
Kanada sucht Nähe zur EU und Demokraten im Aufwind
Kanada sucht nun eine engere Partnerschaft mit der EU. Endler kann die Kanadier verstehen, dass sie sich nach einer Alternative umschauen. Schon der Streit, den die US-Regierung mit Kanada vom Zaun gebrochen habe, sei völlig widersinnig. Kanada sei ein zentraler Handelspartner und liefere Rohstoffe und Energie. Die aggressive Reaktion aus Washington auf eine engere EU-Partnerschaft zeige, wie aufgeladen das Verhältnis sei. Ursula von der Leyen hatte die Idee kaum formuliert, da drohte Trump bereits mit harschen Konsequenzen.
Endler geht davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen werden. Das würde die nächsten zwei Jahre für Trump unangenehm machen. Er warnt jedoch davor, daraus eine Kurskorrektur gegenüber Europa abzuleiten. Der Präsident habe weitreichende Befugnisse und könne verdammt viel entscheiden. Auch die Demokraten seien erst einmal mit ihrem eigenen Land beschäftigt. Sie kämpften um die Richtung ihrer Partei und um innenpolitische Fragen. Das Verhältnis zu Europa stehe nicht an erster Stelle.
Die USA schwankten schon immer zwischen zwei Polen: die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten und sich aus ihr zurückzuziehen. Trump trat zunächst für den Rückzug an: keine neuen Kriege, Amerika zuerst. Das ist gekippt. Heute gehe es darum, sich auf Kosten anderer durchzusetzen.
Tobias Endler studierte Politikwissenschaft, Amerikanistik und Germanistik an der Universität Heidelberg. Dort promovierte er zum aussenpolitischen Diskurs der USA nach dem 11. September. Zwischen 2007 und 2008 absolvierte er einen Forschungs- und Lehraufenthalt an der Yale-Universität. Endler veröffentlichte mehrere Bücher zu den USA, den transatlantischen Beziehungen und zum Westen sowie zu Fragen der Demokratie. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und Diskurs, Populismus und Polarisierung in westlichen Gesellschaften, der Zustand und die Zukunft des Westens sowie die USA und die transatlantischen Beziehungen.
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