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Seit Samstag ist in Polen eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft. Finanziert werden soll sie durch die gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Seit Samstag ist in Polen eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft. Finanziert werden soll sie durch die gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki hatte das entsprechende Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag unterzeichnet. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel damit deutlich günstiger. ARCHIV - Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen stehen an einer Tankstelle im polnischen Slubice. Foto: Patrick Pleul/dpa - Keystone/dpa/Patrick Pleul In den polnischen Medien war die Massnahme am Samstagmorgen Hauptthema auf den Internetseiten.
Die Nachrichtenportale machten mit Schlagzeilen auf wie: «Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer: Neue Höchstpreise für Kraftstoffe an Tankstellen» oder mit serviceorientierten Informationen wie «So haben sich die Treibstoffpreise über Nacht verändert». Ausführlich thematisiert wurde auf den Politikseiten aber auch, wie es zu der innenpolitisch umstrittenen Entscheidung kam. Präsident Nawrocki hatte mit seiner Unterschrift unter dasflüssiger Kraftstoffe. Die Abgabe erfasst ausserordentliche Gewinne, die im Zeitraum vom 1.
März 2026 bis zum 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fliessen.
«Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden», sagte Präsident Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag.auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Ausserdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.für Diesel.
Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen war dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zum 32 Cent pro Liter.wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen sie ab, die
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