Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben.
Seit dem Frühling 2022 traf sich die Schweiz für zahlreiche sogenannte Sondierungsgespräche mit der EU. Die Ergebnisse der Gespräche sollen Grundlage für neue Verhandlungen sein. Diese Woche hat der Bundesrat die Sondierungsrunden offiziell für beendet erklärt und teilte mit, er habe ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben.Moderiert von Sandro Brotz.
Wir haben noch kein Verhandlungsresultat und es macht keinen Sinn, bereits jetzt Position zu beziehen und einander «auf die Kappe» zu geben. Autor: Eva Herzog Ständerätin SP/BS Sie verstehe die Befürchtung der Gewerkschaften, meinte SP-Ständerätin Eva Herzog, «aber den Zeitpunkt kann ich nicht nachvollziehen».
«Die Schweiz gibt ihre Souveränität auf» Kritische Worte zum Vorgehen des Bundesrats in Sachen Europapolitik gab es auch von rechts. Der SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sieht bereits «das Ende der Bilateralen». Das Problem sei, so Aeschi, «dass wir mit einem solchen Abkommen im Bereich der Personenfreizügigkeit noch mehr Kompetenzen an die EU abgeben würden.» Bereits jetzt würden zu viele Personen in die Schweiz einwandern.
02:18 Video SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi: «Wir dürfen die EU nicht ermächtigen, über die Schweiz zu entscheiden." Aus News-Clip vom 10.11.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden. Für hitzige Debatten sorgte die Frage nach der Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz.
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