Die neue Präsidentin und die Ex-Präsidenten der Weko bemühen sich, das Parlament von einer nötigen Korrektur des Kartellgesetzvollzugs abzubringen.
In der «Finanz und Wirtschaft» vom 16. August 2023 habe ich in einem Leitartikel mit dem Titel «Fallbetrachtung statt Formalismus» den Vollzug des Kartellgesetzes kritisiert. Wettbewerbskommission und Gerichte urteilen seit einigen Jahren bei gewissen Abreden oder Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen nur noch formalistisch und basierend auf der Fiktion, dass sie immer schädlich und zu verbieten seien.
Findige Juristen werden Interpretationsspielräume herbeireden, um die neue Praxis trotzdem noch irgendwie als rechtskonform zu sehen. Doch das ist nicht von Belang, denn das Parlament hat im Zuge der Entwicklung des Kartellgesetzes über Vorschläge zur Einführung von Verboten befunden und diese ausdrücklich abgelehnt; es sieht sich jetzt durch die teilweise Verbotspraxis der Vollzugsbehörden desavouiert.
Exponenten der Wettbewerbskommission weisen diese Gefahren seit Längerem weit von sich und setzen sich mit auffallend zunehmender Vehemenz und Nervosität für ihren Formalismus und gegen die Umsetzung der Motionen Français und Wicki ein. Das ist politökonomisch logisch, denn die Wettbewerbskommission und die Gerichte waren es ja auch, die den Formalismus, der ihnen die Arbeit leichter und bequemer machen sollte, eingeführt haben.
Setzten sich zunächst vor allem die neue Präsidentin der Wettbewerbskommission, Laura M. Baudenbacher, und ihr Vorgänger Andreas Heinemann massiv gegen die Rückkehr zum Willen des Gesetzgebers ein, äusserten nun in einem NZZ-Gastbeitrag vom 20.
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