Parteipräsidentenrunde - Nach der AHV-Reform ist vor der BVG-Revision

Die «wichtigste Vorlage der Legislatur», wie sie GerhardPfister von der Mitte nennt, ist in trockenen Tüchern. Doch nun folgt die BVGReform. AHVReform

Frauen arbeiten künftig bis 65, das ist nach dieser Abstimmung klar. Auch wenn das Ergebnis knapp ist: Thierry Burkart, Präsident der FDP, ist erleichtert. Es sei die erste AHV-Reform seit einem Vierteljahrhundert. «Wir haben jetzt quasi wieder den Status wie bei der Einführung der AHV 1948, Frauen und Männer haben das gleiche Rentenalter.» Gleichzeitig stehe die jetzige Reform auch für eine Flexibilisierung der ersten Säule.

Eine ausgewogene Lösung ist nötig. Sonst scheitert die Vorlage am Referendum. Autor: Marco Chiesa SVP-Präsident Das befürchtet auch Burkart. Die Version des Nationalrats, die auf dem Tisch liege, müsse nachjustiert werden. «Den Koordinationsabzug zu halbieren, scheint mir sinnvoll. Jene mit tiefem Kapital müssen mehr erhalten.» Auch Pfister hält den jetzigen Vorschlag für nicht mehrheitsfähig und hofft auf Nachbesserungen.

Ich wäre froh, wenn die SP dann eine gute Vorlage nicht wieder versenkt. Autor: Gerhard Pfister Mitte-Präsident SVP-Präsident Marco Chiesa hat eine Erklärung dafür, wieso das Tessin dagegen gestimmt hat: «Weil unser Arbeitsmarkt unter Druck ist. Alles, was damit direkt und indirekt zu tun hat, hat es schwer, Erfolg zu haben.» Auch die Romandie, wo der Nein-Anteil ebenfalls höher war, sei bei Reformen zurückhaltend.

Pfister sieht das Problem, wieso es Steuervorlagen so schwer haben, beim kleinen Kreis der Betroffenen. Steuerlich müssten die Familien und der Mittelstand entlastet werden. «Die Unternehmenssteuerreform war gekoppelt an die AHV, so wurde sie mehrheitsfähig.» Er appelliert an die Wirtschaft: «Wenn sie einen Vorschlag durchbringen wollen, muss er ausgewogen sein, das hat heute nicht geklappt.

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