Vor der Bundestagswahl am 23. Februar präsentieren sich die Parteien in Deutschland mit Vorschlägen und Versprechungen. Themen wie Wirtschaft, Wohnen und Waffenlieferungen dominieren die Diskussion.
Für die SPD setzt Kanzler Olaf Scholz auf gute Löhne und soziale Sicherheit. (Archivbild) - Alexandros Michailidis/Shutterstock Wirtschaft, Wohnen, Waffenlieferungen: Vor der erwarteten Bundestagswahl am 23. Februar beginnen die Parteien in Deutschland mit Vorschlägen und Versprechen das grosse Buhlen um die Wählerinnen und Wähler.mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek sieht niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten als Topthemen.
BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht verlangt ein Ende der Waffenhilfen für die Ukraine. Es gibt Schnittmengen, aber teils liegen die Positionen weit auseinander.wollen den Einkommensteuertarif schrittweise senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen greifen. Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Die FDP nennt dafür die konkrete Zahl von mindestens 1000stellen Ideen für «die Fleissigen» nach vorn, etwa steuerfreie Überstundenzuschläge. Mehr Arbeitsanreize will die Union auch bei Sozialleistungen. Das «Bürgergeld» will sie unter diesem Namen abschaffen und durch eine «Neue Grundsicherung» ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Vermittlung inan, die den globalen Wettbewerb verzerren. Die FDP verlangt «tiefgreifende und strukturelle Reformen» für eine «echte Wirtschaftswende». Dazu zählt sie das Senken der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent.ist für einen sogenannten Deutschlandfonds, aus dem Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungen gefördert werden sollen. Das Konzept eines kreditfinanzierten Deutschlandfonds vertreten auch die Grünen – etwa fürs Schienennetz, Kitas oder auch Innovationsanreize.für einen Asylantrag einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden. Das BSW hat eine ähnliche Linie. «Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt», meint Wagenknecht. In dem Fall gebe es auch einen Anspruch auf Leistunge
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