Transparenzgesetz: Schwyzer Parteien müssen offenlegen, wie sie den Wahlkampf finanzieren. Die schweizweite Premiere hat Vorbildcharakter. Schwyz
Es war eine grosse Überraschung: Vor vier Jahren nahm die Schwyzer Stimmbevölkerung eine Initiative der Jungsozialisten an, die sonst politisch wenig zu sagen haben im konservativen Kanton. Die sogenannte Transparenzinitiative verlangt, dass Parteien offenlegen, wie viel Geld sie in ihre Wahlkämpfe investieren. Nun kommt das entsprechende Gesetz zum ersten Mal zur Anwendung – und sogar die SVP sieht Vorteile.
Diese Zahl geht aus den Angaben hervor, welche die Staatskanzlei kürzlich veröffentlicht hat. Über das grösste Budget verfügt die FDP mit rund 80'000 Franken – dahinter folgen die SP mit knapp 60'000 Franken und die SVP mit rund 52'000 Franken. Die Grünliberalen investieren 30'000 Franken. Im Gespräch mit Unternehmern und KMU-Vertretern haben wir festgestellt, dass sie künftig eher zurückhaltender sein könnten mit Spenden. Autor: Daniel Piazza Berater für politische Kommunikation Das Zusammenstellen der Budgets sei ein grosser Aufwand gewesen, moniert Roman Bürgi, Präsident der SVP des Kantons Schwyz. Die neuen Transparenz-Vorgaben würden aber auch helfen, ein falsches Bild zu korrigieren.
Er weist aber darauf hin, dass die Regeln besonders den Parteien auch Nachteile bringen können. «Insbesondere im Gespräch mit Unternehmern und KMU-Vertretern haben wir festgestellt, dass sie künftig eher zurückhaltender sein könnten mit Spenden.» Man wolle nicht preisgeben, welche Politikerinnen und Politiker man unterstütze.
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