Die Frist, damit Parteien ihre Wahlkampfbudgets melden, ist abgelaufen. Die Zahlen werden nach und nach veröffentlicht.
Bereits bekannt sind die Zahlen von vier nationalen Parteien: Die Mitte Schweiz budgetiert laut eigenem Communiqué 2.1 Millionen Franken, die SP hat 1.7 Millionen Franken bei der Eidgenössischen Finanzkommission gemeldet. Die Grünen rechnen mit Ausgaben von 1.3 Millionen Franken und die EVP hält 275'000 Franken bereit.
Keine absolute TransparenzFür den Politikprofessor, Oliver Strijbis, sind die neuen Zahlen zu den Budgets sehr interessant. Bis jetzt hätte man wenige Informationen in diese Richtung gehabt, obwohl diese wichtig seien. «In der Politikwissenschaft ist es eine wichtige Frage, was für einen Effekt Geld auf das Wahlverhalten und die Wahlen hat.» Deshalb werde er die Zahlen nun sorgfältig auswerten.
EFK schaut, dass alle sich an die Regeln haltenDie EFK prüft, ob Parteien, Verbände, Politikerinnen und Politiker ihre Budgets wie vorgeschrieben vollständig und rechtzeitig offenlegen. In Stichproben überprüft sie ausserdem, ob die Angaben korrekt sind. Beispielsweise kann das System mit einer Zerstückelung der Spenden umgangen werden. Denn Spenden unter 15'000 Franken müssen nicht offengelegt werden. Strijbis ist überzeugt, die politischen Akteure hätten die Transparenzregeln genau studiert und wüssten, wie sie zu umgehen sind. Ein «Beschiss» sei dies aber nicht. «Diese Schlupflöcher sind politisch gewollt.» Einige politische Akteure nützten diese Schlupflöcher lieber als andere.
Grossspenden von Nichtkandidierenden lassen sich bisher an einer Hand abzählen. Hingegen setzen fast alle Kandidierende mit Budgets ab 50'000 Franken beträchtliche Eigenmittel ein. Am bisher meisten – 75'000 Franken – nannte Nationalrat Marcel Dobler . Im Mittel betragen die deklarierten eigenen Mittel um die 20'000 Franken.
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