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Dass Bundesräte und Bundesrätinnen nicht zum Ende der Legislatur zurücktreten, sondern vorher, ist die Regel. Das passt nicht allen. Eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat forderte deshalb letztes Jahr einen Systemwechsel: Rücktritt nur per Ende einer Legislatur.
Ein Rücktritt nach Lust und Laune – das geht nicht, findet Greta Gysin, Fraktionspräsidentin der Grünen.
«Es ist nicht ideal, wenn Bundesratsmitglieder mitten in der Legislatur zurücktreten. Es sei denn, es gibt gute gesundheitliche Gründe. Diese hat Bundesrat Parmelin aber ausgeschlossen. » Gysin plädiert dafür, dass Rücktritte zum Ende einer Legislatur erfolgen sollten.
So könnten sich die Parlamentswahlen direkt auf die Zusammensetzung des Bundesrats auswirken – wovon sich die Grünen als grösste Oppositionspartei grössere Chancen auf einen eigenen Sitz erhoffen dürften. Was Gysin kritisiert, ist die langjährige Norm. Eine Analyse des Politikwissenschaftlers Georg Lutz über die letzten gut 100 Jahre zeigt: Nur 30 Prozent der Bundesratsmitglieder treten zum Ende einer vierjährigen Wahlperiode ab. Die deutliche Mehrheit tritt mitten in der Legislatur zurück.
Für die Parteien der Zurückgetretenen sei das angenehm, erklärt Lutz: «Das gibt dann in der Regel nur eine Vakanz. Und das ist einfacher kontrollierbar. » Nach Nationalratswahlen gebe es hingegen bei mehreren Vakanzen umfassende Diskussionen. So sei es für die Parteien schwieriger, ihre Sitze zu sichern.
Zwar vermutet Lutz hinter den meisten Rücktritten persönliche Gründe und keine Parteitaktik – auch beim Rücktritt von Guy Parmelin. Dennoch stütze diese Rücktrittskultur den Status quo im Bundesrat. Forderung nach einem Systemwechsel Deshalb forderte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat im vergangenen Jahr einen Systemwechsel: Bundesratsmitglieder sollen eine Amtsperiode zu Ende bringen müssen. Wer vorzeitig zurücktreten wolle, brauche dafür ausserordentliche Gründe.
Der Vorstoss stammt von Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister. Ein solcher Systemwechsel hätte zur Folge, dass öfter mehrere Sitze gleichzeitig frei würden. Laut Georg Lutz von der Universität Lausanne würde das dem Parlament mehr Spielraum bei der Zusammensetzung des Bundesrats geben – mit Blick auf die Parteien, Regionen, Geschlechter und das Alter.
«Vielleicht würden auch die Parlamentswahlen etwas relevanter, weil sie dann möglicherweise einen Einfluss auf die Regierungszusammensetzung hätten. » Widerstand von SVP und FDP Die Forderung könnte den Bundesrat somit aufmischen. Aktuell besteht dort mit je zwei SVP- und FDP-Mitgliedern eine Mehrheit rechts der Mitte – und genau diese Parteien halten wenig vom vorgeschlagenen Systemwechsel.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi zweifelt bereits an der Umsetzbarkeit: «Alleine schon die Frage, wie sich eine solche Forderung durchsetzen lassen würde, zeigt auf, dass die Forderung nicht umsetzbar ist. » Auch Politikwissenschaftler Lutz hat seine Zweifel. Was, wenn ein Bundesrat auf seinen Rücktritt pocht?
«Man kann die Leute nicht zwingen, im Amt zu bleiben, wenn sie das nicht wollen. Da sehe ich einfach wenig Handhabe. » Als Nächstes wird sich der Ständerat mit dem Thema befassen. Bis auf Weiteres können Bundesratsmitglieder es also tun wie Guy Parmelin: aufhören, wann es ihnen passt.
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