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Nach dem Rücktritt von SVP-Bundespräsident Guy Parmelin signalisiert die SVP Interesse am Justizdepartement. SP-Kreise erwarten einen Wechsel von Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement.
Der Rücktritt von SVP -Bundespräsident Guy Parmelin per Ende Jahr hat eine Debatte über die Neuverteilung der Departemente ausgelöst. Hinter den Kulissen rechnen SP-Kreise damit, dass Justizminister Beat Jans einen Departementswechsel anstreben wird. Die SVP signalisiert Interesse an einer Übernahme des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
SVP beansprucht Justizdepartement
Die SVP hat das EJPD sowie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als die Departemente mit den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit identifiziert. Insbesondere Justizminister Beat Jans (SP) steht in der Dauerkritik der SVP. Die Partei wirft ihm Untätigkeit im Asyldossier vor.
Seit der Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 stand kein SVP-Politiker mehr dem EJPD vor. SVP-Nationalrat Mike Egger sagt: Selbstverständlich sind wir bereit, im Justizdepartement das Asylchaos in den Griff zu bekommen und die Ordnung wiederherzustellen, sofern es zur Rochade kommt. Lange sah sich die SVP der Kritik von links ausgesetzt, dass sie sich vor der Verantwortung drücke. Als Christoph Blocher damals Justizminister war, wurde er zum Dank abgewählt, sagt Egger dazu.
Egger würde sich eher das EJPD als das VBS wünschen: Wir haben viele Herausforderungen im Asylbereich und der Kriminalität, sagt er. Beides Themen, für die sich die SVP seit Jahren stark einsetze. Wir können aber auch mit dem Wirtschaftsdepartement gut leben und sind bereit, die Verantwortung dort zu übernehmen, wo es uns als staatstragende Partei braucht.
Kritik an Beat Jans
SVP-Nationalrat Roland Büchel sagt: Es gibt unglaublich viel zu tun im EJPD, weil Beat Jans die heissen Eisen nicht anpackt. Die SVP müsse nun Kandidaten aufstellen, die fähig seien, jedes Departement zu übernehmen, auch das Justizdepartement: Der Person darf das eigene Image nicht zu wichtig sein. Sie muss unpopuläre Entscheide fällen können. Auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sieht eine Übernahme des Justizdepartements durch Parmelins Nachfolge als Möglichkeit. Aber: Beat Jans im Wirtschaftsdepartement ist auch nicht gerade meine Traumvorstellung.
Bei einem Wechsel müsse man jedoch auch bedenken, was man verliere – Parmelin hinterlasse riesige Fussstapfen, sagt er. Und: Beat Jans im Wirtschaftsdepartement ist auch nicht gerade meine Traumvorstellung. Das wäre ein klarer Kurswechsel, den ich spannend finde. Das kann funktionieren, wenn die Person sachlich und ruhig führt.
SP zurückhaltend zu Departementswechsel
Doch käme es für die Sozialdemokraten überhaupt infrage, das Asyldepartement der SVP zu überlassen? SP-Promis äussern sich deutlich zurückhaltender oder wollen sich teils gar nicht dazu äussern. Die Frage aufzuwerfen, sei legitim, sagt etwa Co-Präsident Cédric Wermuth. Doch das bleibt Sache des Bundesrats, stellt er klar.
Die Berner Nationalrätin Andrea Zryd weist ebenfalls darauf hin, dass die Departementsverteilung Sache des Bundesrats sei. Für sie ist aber klar: Selbstverständlich wäre Beat Jans als gelernter Landwirt und langjähriger Wirtschaftspolitiker ein hervorragender WBF-Vorsteher. Für Nationalrätin Sarah Wyss gebe es vorerst andere Prioritäten. Ein Departementswechsel von Beat Jans ist für mich derzeit nicht die zentrale Frage. Entscheidend sei, wen die SVP für den Bundesrat nominiere. Ich erwarte Kandidierende, die Kollegialität leben, demokratische Entscheide respektieren und Verantwortung für das Ganze übernehmen, sagt die Baslerin.
Politische Analyse und Ausblick
Wechselt der SP-Justizminister vom EJPD ins WBF? Auch Politikanalyst Mark Balsiger hält dieses Szenario für sehr realistisch. Zum einen sei Jans dann das ungeliebte Asyldossier los, zum anderen wäre er als Vorsteher des Wirtschaftsdepartements eine Art zweiter Aussenminister. Hinter vorgehaltener Hand rechnen die Genossen aber fest damit, dass Jans den Wechsel anstreben werde. Und es wird für den Bundesrat schwierig, ihm das zu verweigern, sagt ein SPler.
Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern. Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.
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