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Bundesrat Guy Parmelin tritt zurück. Er betont seine Arbeit und kündigt noch laufende Aufgaben an. Diskussionen um einen Nachfolger beginnen.
Die Schweiz steht erneut vor einer wichtigen Veränderung im Bundesrat, da der längste Amtszeitnehmer, Guy Parmelin, seinem Rücktritt zum Ende dieses Jahres bekannt gegeben hat.
Der 66-jährige Politiker, der seit 2016 im Bundesrat verweilt und mehrfach als Bundespräsident fungiert hat, als auch seit Kurzem als Leiter der Wirtschaft und ehemalige Verteidigungsminister, hat die Entscheidung im vergangenen Freitag publiziert und betont, dass er bis zu seinem endgültigen Ausscheiden voll engagiert bleiben wolle. Parmelin erklärte, er sei sich der Dringlichkeit, laufende Projekte abzuschließen, zum Beispiel die noch ausstehenden Referenden zu den Freihandelsabkommen mit Malaysia sowie den Mercosur-Staaten.
Er betonte, die Schweiz befinde sich in turbulenten Zeiten, werde aber weltweit gut darauf vorbereitet sein, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, gleichzeitig aber frische Kräfte brauche, um auf die sich rasch wandelnde Welt zu reagieren. In seinem Abschiedsstatement dankte er seiner Frau Caroline und den Mitarbeitenden, die ihn unterstützt haben, ebenso den vielen Unterstützern der Bevölkerung. Er zeigte Mitgefühl für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und der Buskatastrophe von Kerzers, die nicht vergessen werden dürften.
Parmelin hob seine Erfolge hervor, darunter die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China, das Abschluss mit den Mercosur-Staaten sowie die Lösung des Zollstreits mit den USA, bei dem er die Tarifsenkung tätigte. Parmelins langjährige politische Karriere wurde von seiner ruhigen, unaufgeregten Art geprägt.
Nach seiner ersten Wahl in den Bundesrat begeht er seit 2016, seine Langlebigkeit hat oft zur Diskussion gebracht, ob ein Rücktritt notwendig sei, sei es aus gesundheitlichen Gründen - insbesondere wegen seiner Rückenprobleme - oder zwingend durch den Dienstwillen. Trotz dieser Bedenken zeigte Parmelin heute, dass er zugleich weiterhin für die **Wirtschaftsdeputation** bleibt, hat ein Abstimmungs- und Debattenverfahren am Sonntag vorbereitet und soll die bedeutenden Handelsabkommen rechtzeitig abschließen.
Nachfolgerdebatte um Parmelins Posten
In einem Interview erklärte er, er habe in den letzten Monaten die Möglichkeit genutzt, über seine Zukunft nachzudenken und gekommen sei, dass nun der richtige Zeitpunkt zum Abschied sei. In Bern kamst es zu Spekulationen, welcher Nachfolger die Lücke schließen werde. Die Kandidatenschleife sieht den SP-Majoren Beat Jans, der bereits als Bundesminister tätig war, als mögliche Besetzung des Wirtschaftsteams vor. Auch Helene Budliger, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECÖ) leitete, steht nach dem Anzug von Parmelin im Fokus.
Manche Experten diskutieren, ob die Zusammenarbeit im neuen Team weiterhin reibungslos funktionieren könne. Insgesamt steht der nächste Schritt im politischen Prozess in der Schwebe, doch die Gerüchte spielen ein wichtiges Instrument im Quartieraufbau des Bundeshauses, weshalb die Wahl eines Nachfolgers schnell erfolgen muss, damit die Schweiz in der internationalen Arena ihre Interessen weiterhin wirksam vertreten könne. Parmelins Weg aus dem Bundesrat löst in der Öffentlichkeit Unmut, aber gleichzeitig auch Nachdenklichkeit über die Zukunft der schweizerischen Politik aus.
Hoffnung auf Kontinuität in der Politik
Während der zurückgebliebene SVP-Leader den unteren Oberbegriff des "durbenden Dienstwillens" mitbringt, hoffen viele Bürger und politische Beobachter, dass das Übergangsverfahren die Kontinuität in der Wirtschaftspolitik gewährleiste und bei den Handelsabkommen keine Schwankungen erleide.
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