Parmelin entschied offenbar allein gegen Taskforce-Teilnahme news nachrichten
Bern tut den bedeutendsten westlichen Industrienationen indes nicht den Gefallen, der internationalen Taskforce «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» beizutreten. Dabei sei das Nein in der vergangenen Woche doch einigermassen überraschend gekommen,Bundesrat hat Brief der G7-Botschafter niemals besprochen
Demnach bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von CH Media, dass der Bundesrat den Brief der G7-Botschafter niemals besprochen hat – und ergo auch nicht die Teilnahme an der Taskforce. Das Departement Parmelin hat das Nein zur Taskforce laut CH Media offiziell damit begründet, dass «die Zusammenarbeit auf technischer Ebene» derzeit «reibungslos» vonstattengehe und man aus diesem Grund keine Notwendigkeit zu einem formellen Beitritt sehe.Das klinge vor dem Hintergrund, dass das Seco eine Teilnahme seit Monaten prüfe, seltsam vage und öffne Raum für Spekulationen.
Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, gab laut dem Bericht auch zu bedenken, dass verschiedentlich gefordert werde, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen – ein Vorgehen, das der Bundesrat wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit ablehne.
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