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Der Ständerat hat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die Veranstalter von Demonstrationen zur Übernahme von Sicherheits- und Interventionskosten verpflichten soll. Der Vorstoß reagiert auf Gewalt bei einer Pro-Palästina-Kundgebung im Oktober 2025 in Bern.
Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die Veranstalter von Demonstrationen künftig zur Übernahme der Kosten für Sicherheit und Interventionsmaßnahmen verpflichten soll. Das Parlament beschloss damit, eine nationale Grundlage zu schaffen, damit die Organisatoren von Kundgebungen die entsprechenden Aufwendungen ganz oder teilweise tragen müssen. Die Forderung geht unter anderem auf eine von Gewaltakten begleitete Pro-Palästina-Kundgebung im Oktober 2025 in Bern zurück.
Hintergrund der Motion
Die Motion wurde von Sidney Kamerzin (Mitte/VS) eingebracht. Sie verfolgt das Ziel, dass die Allgemeinheit nicht mehr für die Sicherheitskosten solcher Veranstaltungen aufkommen muss. Stattdessen sollen die Veranstalter die angemessenen Maßnahmen ergreifen und die Kosten übernehmen. Die Mehrheit des Rates betonte, dass dies keine Einschränkung des Demonstrationsrechts darstelle. Das Signal der Räte ist klar: Im Kampf gegen Gewaltextremismus sollen die Zügel angezogen werden.
Kritik und föderalistische Bedenken
Eine Minderheit lehnte die Motion ab, auch aus föderalistischen Gründen. Polizeirechtlich seien grundsätzlich die Kantone für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Gebiet zuständig. Es sei daher Sache der Kantone und nicht des Bundes, Regelungen für die Wahrnehmung und Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlassen. Mathias Zopfi (Grüne/GL) sagte, kein Kanton habe nach dieser Lösung gefragt.
Nächste Schritte und Initiativen
Mit der Überweisung an den Bundesrat wird die Regierung nun prüfen, wie eine nationale Grundlage ausgestaltet werden kann. Parallel dazu gibt es eine Volksinitiative, die die Polizeikosten bei Demonstrationen auf die sogenannten Störer überwälzen will. Die Diskussion über die Kostenverteilung bei Demonstrationen dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen.
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