Eritrea lehnt zwangsweise Rückführungen seiner Bürger und Burgerinnen kategorisch ab. Nun befürwortet auch der Nationalrat die Motion des Ständerates, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea via einen Drittstaat zurückführen – jetzt muss der Bundesrat gegen seinen Willen einen solchen Drittstaat suchen.
Ein erster Anlauf war in der Wintersession im Nationalrat noch knapp gescheitert. Der Bundesrat solle rasch einen Drittstaat suchen, der bereit sei, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea – gegen entsprechende Entschädigung – aufzunehmen, forderte Ständerat Damian Müller im damaligen Vorstoss. Während ihn der Ständerat annahm, lehnte der Nationalrat die Forderung knapp ab.
Die Idee ist, dass die Schweiz weniger attraktiv wird und allfällige Asylanten den Weg übers Mittelmeer gar nicht antreten. Autor: Petra Gössi Ständerätin Als Vorbild soll ein Transitabkommen dienen, das die Schweiz vor rund 20 Jahren mit Senegal abgeschlossen hat, aber nie in Kraft getreten ist.
«Eritrea würde seine Staatsangehörigen auch aus einem Transitstaat nicht zurücknehmen», gab Justizminister Beat Jans zu bedenken. Sie müssten also früher oder später in die Schweiz zurückgeflogen werden. Dazu komme EVP-Nationalrat Jost zufolge, dass ein Transitabkommen ein Transitland brauche. «Im Fall von Eritrea sind die Nachbarländer Sudan und Dschibuti sehr fragil. Mit Äthiopien stand Eritrea bis vor Kurzem im Krieg.
Der Nationalrat hat das Zeichen gesetzt. Jetzt ist es am Bundesrat, ein Transitland zu suchen, das bereit ist, Asylsuchende aus Eritrea vorübergehend aufzunehmen.
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