Parlament wählt pro-russischen Kandidaten zum Staatspräsidenten

Archiv: Proteste in Georgien gehen weiter

In Georgien ist erwartungsgemäss der von der pro-russischen Regierung unterstützte Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt worden. Für ihn stimmten 224 Mitglieder der Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern, wie georgische Medien unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission berichteten. Eine Stimme war demnach ungültig. 200 Stimmen waren für den Wahlsieg nötig.

Opposition will Wahl nicht anerkennen Vor dem Parlament protestierten Hunderte Demonstranten gegen den Vorgang, darunter Amtsinhaberin Salome Surabischwili. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern über ein Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Abgeordneten bestimmt wurde. Der Georgische Traum hatte die Verfassung 2017 dahingehend geändert, dass es nun ein solches Gremium gibt.

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