National- und Ständerat werden sich an einer ausserordentlichen Session in dieser Woche ausschliesslich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigen. Themen sind die Absegnung der Milliarden-Verpflichtungen des Bundes und eine Reihe von Prüfaufträgen.
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Auch die SVP-Fraktion knüpft ihr Ja an Bedingungen, die aber der Bundesrat erfüllen muss. Die SVP verlangt unter anderem eine verbindliche Zusicherung, die"Too big to fail"-Regelung zu verbessern. Diese müsse künftig immer greifen. Der Ständerat befasst sich ab Dienstagvormittag als Erstes mit dem Geschäft. Der Nationalrat wird dann am Dienstagabend ein erstes Mal über die Notkredite diskutieren. In der FK-N, die die Kredite mit 17 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen unterstützt, stellt die Mehrheit keine zusätzlichen Forderungen zu den Verpflichtungskrediten.
Die SP gibt sich damit aber nicht zufrieden. Mit einem Ordnungsantrag will sie verlangen, dass während der ausserordentlichen Session auch über zwei Motionen von Mitgliedern ihrer Fraktion diskutiert wird. Die Vorstösse fordern höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Grossbanken sowie ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken. Über den Ordnungsantrag wird voraussichtlich am Dienstagabend abgestimmt.
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