Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an news nachrichten
Nach der ordentlichen Frühjahrssession im März, der ausserordentlichen Session zur CS-Übernahme im April und der Sondersession im Mai kommt der Nationalrat am Dienstag bereits zum vierten Mal im Wahljahr 2023 zusammen. Die Session beginnt wegen Pfingsten erst am Dienstag. Danach gibt es aber bis zu den Schlussabstimmungen am 16. Juni wenig Verschnaufpausen.
Am Rande der Sommersession wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an das Schweizer Parlament wenden. Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt des Auftritts vor der Vereinigten Bundesversammlung sind noch offen. Es ist ein Auftritt mit Symbolcharakter.Neben den formellen Geschäften werden zahlreiche Sachthemen länger zu reden geben. Der Nationalrat beschäftigt sich fast jeden Tag der Sommersession mit grossen Brocken.
Am 7. Juni diskutiert der Nationalrat darüber, ob strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die «Lex Koller» gestellt werden sollen und ob das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Senkung des Stimmrechtsalters nicht weiterverfolgen.
Daneben steht die Energiepolitik im Zentrum des Interesses. Der Ständerat beugt sich ein zweites Mal über den Energie-Mantelerlass und ein erstes Mal über die Vorlage zur Windparkoffensive. Zudem ist die Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern auch in der kleinen Kammer ein Thema.
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