Parlament beendet Herbstsession mit 17 beschlossenen Vorlagen

Nationalrat und Ständerat haben am Freitag die Schlussabstimmungen der Herbstsession durchgeführt und 17 Vorlagen angenommen. Dazu gehören das EFTA-Freihandelsabkommen, Änderungen im Tierschutz-, Elektrizitäts- und Versicherungsrecht sowie die Ausdehnung der Schwerverkehrsabgabe auf Elektro-Lastwagen. Die meisten Beschlüsse können noch zum fakultativen Referendum eingereicht werden.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen.

Die folgenden 17 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht:- mit 116 zu 71 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Beitritt der Schweiz zum Efta-Freihandelsabkommen mit den vier - mit 105 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 29 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen gesetzliche Grundlagen für die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und eine Beteiligung an allfälligen Vergleichen in Höhe von bis zu zwanzig Millionen - mit 102 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 31 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Verlängerung des- mit 119 zu 51 Stimmen bei 26 Enthaltungen und 30 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Stopfleber-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt; - mit 113 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen Änderungen im Tierschutzgesetz, die bewirken sollen, dass in der Schweiz zunehmend weniger Stopfmast-Produkte konsumiert werden; - mit 120 zu 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 32 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Bundesbeschluss, mit dem - mit 139 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Tierschutzgesetz, um den Import und- mit 133 zu 63 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die- mit 130 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen Anpassungen im Strafrecht, mit denen - mit 165 zu 0 Stimmen bei 31 Enthaltungen und 35 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen Anpassungen im Bundespersonalrecht, wonach Abgangsentschädigungen für oberste Kader beim Bund nicht mehr zulässig sind; - mit 194 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen den sogenannten «Netzexpress» im Elektrizitätsgesetz, der den Um- und Ausbau des Stromnetzes voranbringen soll; - mit 133 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen und 37 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen Änderungen im Schwerverkehrsabgabegesetz, mit denen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe künftig auch für Elektro-Lastwagen bezahlt werden muss; - mit 103 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung und 40 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Verlängerung der Ausnahme von der dreijährigen Tätigkeitspflicht für Ärzte und Ärztinnen in Gebieten mit Ärztemangel bis Ende 2032; - mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz, die den Standort Schweiz für Rückversicherungsunternehmen stärken sollen; - mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen gesetzliche Grundlagen, damit der- mit 136 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung im Stromversorgungsgesetz, mit der Verteilnetzbetreiber Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen können; - mit 191 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Bundesgerichtsgesetz, die namentlich organisatorische Änderungen bringen.

Bis auf die Bundesbeschlüsse mit den Abstimmungsempfehlungen zu eidgenössischen Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Ein solches ist bereits angekündigt gegen das Freihandelsabkommen mit den

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