Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ in Österreich geraten ins Stocken. Schwerwiegende Differenzen in Asylrecht, EU- und Außenpolitik sowie die Frage der Ressortverteilung überschatten die Verhandlungen.
Österreich wartet seit über 130 Tagen auf eine neue Regierung. Die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ , die seit einem Monat laufen, stehen auf Messers Schneide. Die Verhandlungen werden von zahlreichen Konfliktpunkten überschattet, darunter die von der FPÖ geforderte Zurückweisung von Migranten an der Außengrenze und das Vorhaben der Rechtspopulisten, das Asylrecht durch ein Notgesetz außer Kraft zu setzen.
Schwerwiegende Differenzen bestehen auch in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Kickls mögliche Rolle als Kanzler könnte zu Blockaden wichtiger EU-Entscheidungen führen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Auch die Frage der Verantwortung für das Innenministerium ist ungeklärt. Beide Parteien streben die Besetzung des Ressorts aus ihren eigenen Reihen an. Das Vertrauensverhältnis zwischen FPÖ und ÖVP gilt als sehr überschaubar.Unterdessen signalisieren die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, erneut für Koalitionsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung zu stehen. Ein Versuch einer solchen Dreier-Koalition war nach rund 100 Tagen Anfang Januar überraschend gescheitert. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte im ORF, dass es angesichts der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition für die SPÖ keine roten Linien mehr in neuen Gesprächen geben würde. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte erneut vor einer Koalition mit der FPÖ.
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