Die FPÖ könnte die Wahlen gewinnen. Ist die Demokratie bedroht? Oder wird das Land politisch gerettet durch die Flutkatastrophe?
Die rechtsradikale FPÖ könnte gemäss Umfragen am Sonntag erstmals die Nationalratswahlen gewinnen. Ist die Demokratie bedroht? Oder wird das Land politisch gerettet durch die Flutkatastrophe?, die die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek für die Demonstration «Demokratie verteidigen» im Januar 2024 geschrieben hat und von der Schauspielerin Mavie Hörbiger vorlesen liess.
Das alles scheint jedoch einen erschreckend grossen Teil der Österreicher gar nicht weiter zu irritieren. Oder sie glauben ohnehin nur noch den sogenannten «alternativen» Medien, in denen alles, was ein schlechtes Licht auf die FPÖ wirft, als Lüge denunziert wird. Bis heute besteht das wenig facettenreiche Rezept der FPÖ, sich das Image einer Partei der «kleinen Leute» zu verleihen, aus fortwährenden Provokationen mit rassistischen Aussagen und dem verlässlichen Reflex, für alles Unheil der Welt Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen.
Haider verstarb 2008, als er stark alkoholisiert und mit erhöhter Geschwindigkeit fahrend einen Autounfall verursachte. In Kärnten feiern ihn seine Anhängerinnen jedoch bis heute wie einen Landesheiligen und verbreiten Verschwörungsmythen über seine angeblich vertuschte Ermordung – wahlweise durch den israelischen Geheimdienst oder Ausserirdische.
Auch das Förderwesen für Medien soll umgebaut werden, und zwar so, dass alle Medien «unabhängig von ideologischen Festlegungen» bedacht werden. Rechtsextreme Propagandamedien, die sich bisher mit Anzeigen der FPÖ begnügen mussten, könnten dann ordentlich ausbauen. Daneben fährt die FPÖ schon seit Jahren Kampagnen gegen den ORF.
Hat die FPÖ früher noch versucht, zumindest nach aussen ihre engen Verknüpfungen mit den Identitären zu verbergen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so steht Kickl heute ganz offen zu ihnen. Neben Menschen mit Migrationshintergrund hat die FPÖ inzwischen auch die LGBTQ-Community zu ihrem Feindbild erhoben.Bleibt die Frage, wo in diesem teilweise verfassungswidrigen Programm eigentlich die «kleinen Leute» bleiben.
Wenn Empathie und Hilfsbereitschaft plötzlich die vorherrschenden Emotionen sind, wirkt die FPÖ fremd im eigenen Land. Doch Babler wird von Teilen seiner eigenen Partei sabotiert. Die Parteigranden haben es dem Bürgermeister der kleinen Stadtgemeinde Traiskirchen nicht verziehen, dass er es wagte, sich 2023 überraschend zum Chef der Bundespartei wählen zu lassen. Heute dümpeln seine Umfragewerte um die 20 Prozent.
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