Brüssel entsendet keine EU-Kommissare mehr zu informellen Treffen der Ratspräsidentschaft in Ungarn. Was bedeutet das?
Die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukrainepolitik haben Folgen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschieden, dass künftig alle informellen Ministertreffen unter der Leitung Ungarns ohne EU-Kommissarinnen und -Kommissare stattfinden werden. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das konkret bedeutet, erklärt EU-Korrespondent Charles Liebherr.
Wie wichtig sind die informellen Treffen überhaupt?Bei den Treffen werden normalerweise Entscheide vorbereitet – also Absprachen getroffen und Kompromisse gesucht –, damit bei den formellen Treffen dann auch tatsächlich Entscheide gefällt werden können. Die EU-Ratspräsidentschaft versucht in diesem Rahmen dann, Entscheide vorzuspuren. Allerdings befindet sich die EU nach den Wahlen in einer Übergangsphase, die Spitzenposten werden bis Ende Jahr vergeben.
Was bedeutet das für Ungarns Ratspräsidentschaft? Ungarn zeigt sich ob des Boykotts zwar entrüstet, doch das gehört mit zum Spiel – und die Folgen sind sehr begrenzt. Natürlich ist der Boykott nicht gut für Ungarns Image, aber darum foutiert sich Premier Orban ja ohnehin. Seine Provokationen geschehen ganz bewusst – und sie sind wohl auch so ausgewählt, dass sie nur beschränkten Schaden anrichten können.
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