Der Kanton Luzern hat einem Opfer psychischer Gewalt zu Unrecht Nothilfe verweigert. Nun passt er seine Praxis an. Doch das Urteil des Bundesgerichts wirft weiterhin Fragen auf.
Eine gewisse Verunsicherung ist bei den Verantwortlichen für die Opferhilfe im Kanton Luzern spürbar. Hat das Urteil des Bundesgerichts zum Umgang mit psychischer Gewalt nun mehr Klarheit oder mehr Unsicherheit geschaffen? Die Antwort ist im gut einstündigen Gespräch unserer Zeitung mit den Verantwortlichen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nicht so klar. Und das, obwohl Leiturteile wie dieses helfen sollten, ein Gesetz in der Praxis anzuwenden.
Die beiden Institutionen fühlen sich bestätigt. Der Kanton Luzern müsse seine Praxis bei Fällen psychischer Gewalt anpassen, erklärten sie gegenüber unserer Zeitung. Bei körperlicher Gewalt handle er rasch und gut, bei psychischer Gewalt sei es in den letzten Jahren schwieriger geworden, die richtige Hilfe zu bekommen.Weniger klar ist das Urteil für die zuständige Dienststelle Soziales und Gesellschaft.
Es handle sich um «einstweilige Anpassungen», betont Bernadette von Deschwanden. Als Leiterin des Rechtsdienstes der Dienststelle unterstützt sie die Verantwortlichen bei der Prüfung der Opferhilfe-Gesuche und ist mit dem Fall vertraut. «Das Urteil des Bundesgerichts hat umfangreiche Diskussionen ausgelöst. Es ist nicht ganz einfach, die Aussagen des Bundesgerichts zu diesem Einzelfall auf andere Fälle zu übertragen.
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