Ab 2025 wird die Ombudsstelle Basel-Stadt alle Beschwerden gegen das Justiz- und Sicherheitsdepartement bearbeiten. Das Pilotprojekt soll zwei Jahre dauern und der Grosse Rat wird 2026 über eine definitive Lösung beraten.
Ab 2025 wird die Ombudsstelle Basel-Stadt alle Beschwerde n gegen das Justiz - und Sicherheit sdepartement bearbeiten. Die interne Beschwerde stelle der Kantonspolizei im Departement wird aufgehoben. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird einem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, teilte das Justiz - und Sicherheit sdepartement am Donnerstag mit. Grossrätin Tonja Zürcher (Basta) hatte im September 2020 eine Motion für eine unabhängige Beschwerde stelle eingereicht.
Diese solle nicht beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert sein, welche für die Polizei zuständig ist.Das Pilotprojekt soll zwei Jahre dauern. Nach einer Evaluation soll der Grosse Rat 2026 über eine definitive Lösung beraten. Vorgesehen ist eine temporäre Pensenerhöhung bei der Ombudsstelle
Ombudsstelle Basel-Stadt Justiz Sicherheit Beschwerde
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