Es gibt Hinweise, dass trotz Sanktionen ein Grossteil der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt wird. Doch Bund und Kantone wollen das gar nicht so genau wissen.
. Die Regierung gibt sich «überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind».Er stimmte im letzten Dezember der Forderung nach einer Taskforce zu
, und zwar mit Stimmen der SP, der Grünen und der Mitte. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt dazu: «Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat bis jetzt keine Taskforce eingesetzt hat, wie das Deutschland und die USA getan haben. Stattdessen hat er bei den Kantonen und im Ständerat dagegen lobbyiert, sodass die Idee dort keine Chance hatte.» Die Diskussion sei aber nicht zu Ende, findet Bregy.
So einfach ist das aber nicht. Es ist nämlich unklar, ob es eine Anwältin melden muss, wenn sie zum Beispiel einem russischen Oligarchen geholfen hat, der – kurz bevor er auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde – seine Firma einem Mittelsmann überschrieben hat. Über diese nicht unwesentliche Frage streiten sich die Bundesverwaltung und der Schweizerische Anwaltsverband seit Beginn des Krieges.
René Rall vom Schweizerischen Anwaltsverband hält fest, sein Verband befürworte die Sanktionen gegenüber Russland. Aber er sagt auch: «Meldepflicht heisst, Klienten zu verraten und Informationen, die sie der Anwältin, dem Anwalt unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses anvertraut haben oder die in der Beratungstätigkeit in Erfahrung gebracht wurden, staatlichen Stellen offenzulegen.
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