Deutschland und andere Nato-Partner haben als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über…
Deutschland und andere Nato-Partner haben als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ein vorläufiges Ende des Abkommens vereinbart. Durch den russischen Rücktritt verliere die weitere Anwendung des KSE-Vertrags den grössten Teil ihres sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag mit.
Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel war nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa.
Das Aus für den KSE-Vertrag gilt als weiterer herber Rückschlag für internationale Bemühungen um mehr Rüstungskontrolle - auch wenn die eigentliche Abrüstung vor allem in den 90er Jahren erfolgte. Erst vor wenigen Tagen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin so per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen.
Geschichte ist auch der der INF-Vertrag über ein Verbot landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen. Er wurde von den USA mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil Washington davon ausgeht, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 verletzt.Russland begründete seinen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag am Dienstag erneut mit starken Spannungen und Differenzen mit dem Westen.
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