Letztes Jahr legte die Aargauer Regierung Höchstzahlen für Radiologen und Augenärzte fest. Eine Augenklinik war damit nicht einverstanden und wehrte sich vor Gericht. Vergeblich, wie sich jetzt herausstellt.
Letztes Jahr legte die Aargauer Regierung Höchstzahlen für Radiologen und Augenärzte fest. Eine Augenklinik war damit nicht einverstanden und wehrte sich vor Gericht. Vergeblich, wie sich jetzt herausstellt.Seit Anfang Juli 2023 gelten im Aargau zwei Obergrenzen: Sowohl die Zahl der Radiologen als auch die der Augenärzte ist limitiert.
Der Regierungsrat ging nicht darauf ein, weshalb die Pallas-Klinik vors Verwaltungsgericht zog. Dieses hat nun entschieden – und zwar zugunsten des Regierungsrats. Im Entscheid hält das Gericht fest: Die Bestimmungen und Höchstzahlen seien mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzten weder die Wirtschaftsfreiheit noch ein anderes Grund- oder Freiheitsrecht. Kurz: Die Aargauer Regierung habe richtig gehandelt.
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