Spektakulärer Entscheid: Notgesetz hebelt jahrelange Blockade der Grimsel-Staumauer aus – ein Coup für Albert Rösti.
Derzeit wird die alte Staumauer auf dem Grimsel saniert – nun will der Nationalrat mit einem Notgesetz die rasche Erhöhung der Mauer um 23 Meter ermöglichen.Die Schweizer Politik funktioniert langsam und gemächlich? Von wegen! In der laufenden Herbstsession arbeitet das Bundesparlament nahezu mit Warp Speed, mit Überlichtgeschwindigkeit.
Der Nationalrat nimmt damit einen Steilpass auf, den ihm der Ständerat zugespielt hat. Dieser hat vor zehn Tagen einen spektakulären Entscheid gefällt: : Neben der Grimsel-Staumauer nannte Rösti in seinem Antrag auch den ebenfalls geplanten neuen Speichersee Trift im Berner Gadmental. Erstens baut er in den Gesetzesentwurf verfassungs- und umweltrechtliche Grenzen ein. Damit reagiert er zum einen auf Kritik des Bundesamts für Justiz, welches letzte Woche in einem Gutachten vor einem Verfassungsbruch warnte. Zum anderen hält der Nationalrat in seiner Version explizit fest, dass die geplanten Solarkraftwerke weder in Biotopen von nationaler Bedeutung noch in Wasser- oder Zugvogelreservaten gebaut werden können.
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