Das «Post Brexit»-Abkommen lähmt die Beziehungen zwischen Grossbritannien, Nordirland und der EU. Jetzt tut sich etwas.
Er wolle keine falschen Erwartungen wecken, sagte der britische Premierminister Rihsi Sunak kürzlich gegenüber dem Sender Sky-News. «Aber was ich sagen kann: Ich habe die Absicht, die Probleme mit dem Nordirland-Protokoll so schnell wie möglich zu lösen.» Der Aussenminister sei in regelmässigem Kontakt mit seinem EU-Amtskollegen, sagte Sunak. Er wolle «alles tun, damit Nordirland baldmöglichst wieder eine funktionierende Regierung hat».
Opposition zeigt sich verhandlungsbereitSelbst die Opposition reicht in diesen Tagen die Hand für eine Lösung. Seine Partei werde dem Premierminister nicht in den Rücken fallen, wenn er mit Brüssel endlich einen Deal finde, versprach Labour-Chef Keir Starmer letzte Woche: «Wenn es im Interesse der Nation und insbesondere der Menschen in Nordirland ist, wird ihn Labour unterstützen.
Vergiftetes politisches KlimaDoch Technik ist nur die eine Hälfte des Problems. Die andere ist das vergiftete politische Klima in Nordirland zwischen probritischen Unionisten und der republikanischen Sinn-Fein-Partei. Acht Monate nach den Parlamentswahlen in Nordirland weigern sich die Unionisten immer noch, mit Sinn-Fein eine Regierung zu bilden.
Unionisten gegen GrenzeDas Problem ist, dass die Unionisten ablehnen werden, was im Nordirland-Protokoll nur entfernt nach einer Grenze tönt. Wenn der Premierminister das Königreich wirklich wieder vereinigen wolle, müsse er die unsägliche Grenze in der irischen See beseitigen und die Nordiren wieder zu vollwertigen Briten machen, sagt Unionisten-Chef Jeffrey Donaldson.
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