'Niemand hat ein Recht, von einer verfassungswidrigen Partei vertreten zu werden'

In Thüringen wird über ein Verbot der AfD diskutiert, da die Partei als rechtsextremistisch und verfassungswidrig eingestuft wird. Während Befürworter wie Hape Kerkeling auf die historischen und demokratischen Risiken hinweisen, widerspricht Hans-Georg Maassen und warnt vor einer Beschädigung der Grundordnung. Rechtsexperten betonen, dass die Gesetzeslage ein Verbot trotz der Parteigrösse ermöglicht.

Hape Kerkeling, der als Entertainer für viele heitere Momente sorgte, sass spätabends im Thüringer Landtag und hielt ein bitterernstes Plädoyer für ein Verbot sverfahren: 'Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.

' Und weiter: 'Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter. Deshalb disqualifiziert sie auch für jede Mitwirkung in unserer Demokratie.

Bitteres Plädoyer vor dem Thüringer Landtag

' Kerkelings Grossvater wurde im KZ Buchenwald nahe Erfurt gequält. Mit dessen Geschichte mahnte sein Enkel schon öfter. Kerkeling war von der Linken als Stimme geladen, die in der Gesellschaft Anklang finde. Ein mögliches AfD-Verbot wurde in Thüringen diskutiert - also dort, wo die Partei unter ihrem Chef Björn Höcke besonders radikal und rechtsextremistisch ist.

Niemand hat ein Recht darauf, von einer verfassungswidrigen Partei vertreten zu werden. Autor: Kathrin Groh Rechtsprofessorin an der Universität der Bundeswehr München Die AfD-Fraktion lud Hans-Georg Maassen ein, den ehemals obersten Verfassungsschützer. Er kritisiert, man wolle einen politischen Gegner aus dem Weg räumen: 'Aus meiner Sicht liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht vor', befand Maassen. Und: 'Ein Verfahren unter den gegenwärtigen Umständen wäre kein Ausdruck besonderer Verfassungstreue.

Es liefe Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen.

Rechtliche und politische Hürden eines Verbots

' Ein AfD-Verbot würde einem erheblichen Teil der Wählerschaft die von ihr gewollte Politikwende nehmen, warnte Maassen. Die AfD sei zu gross, um verboten zu werden, meinen viele. Rechtsprofessorin Kathrin Groh widersprach: Rein rechtlich sei die Grösse einer Partei kein Hindernis. Politisch sehe das anders aus: 'Natürlich würde man ein Repräsentanzproblem in der Gesellschaft herbeiführen, wenn man dreissig, vierzig Prozent der Menschen ihrer Stimme beraubt.

' Doch auch in diesem Punkt sei die Verfassung eindeutig, so Groh weiter: 'Niemand hat ein Recht darauf, von einer verfassungswidrigen Partei vertreten zu werden, die die Demokratie zerstören möchte. ' Gutachten: AfD verfassungswidrig Diese Verfassungswidrigkeit belegt etwa das Gutachten der Bürgerrechtsorganisation 'Gesellschaft für Freiheitsrechte'. Über drei Millionen öffentlich zugängliche Daten hat sie ausgewertet. Ergebnis: Die AfD verstosse gegen das Demokratieprinzip.

So etwa, wenn sie unliebsame Politiker strafrechtlich für deren demokratische Entscheidungen verfolgen lassen wolle - zum Beispiel in der Migrationspolitik. Valentina Chiofalo arbeitete an dem Gutachten mit. Ein zentraler Aspekt im politischen Konzept der AfD sei ihr ethnisch-kulturelles Volksverständnis, so die Juristin: 'Das Grundgesetz kennt nur ein Staatsvolk, das deutsche Bürger gerade nicht nach ihrer Herkunft klassifiziert.

' Anhand Hunderter Belege habe man aufzeigen können, dass die AfD ein davon abweichendes Volksverständnis vertrete. Hätte ein Verbotsverfahren überhaupt eine Chance? Viele treibt die Frage um, wie gross die Erfolgsaussicht eines Verfahrens wäre. Dazu sagte der Befürworter und Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit müsse reichen: 'Ansonsten wäre das Parteiverbotsverfahren in Wahrheit ein fürchterlich stumpfes Schwert.

Demokratischer Sieg selbst bei Scheitern

' Es würde wohl nie gezogen werden, wenn vorher absolute Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens bestehen müsste. Der stellvertretende bayerische Verfassungsrichter, Chan-jo Jun, geht noch einen Schritt weiter: 'Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nicht mit einem Verbot der AfD endet, ist kein Fehlschlag - sondern ein Sieg. Und zwar nicht nur für die AfD, sondern für die gesamte Demokratie.

' Einem Teil der 70 Prozent, die in Umfragen nicht die AfD befürworten, sprach Hape Kerkeling wohl aus dem Herzen: Er spüre, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sei: 'Deswegen stelle ich mich dieser Diskussion. Und glauben Sie mir: Das, was heute wieder im Internet folgen wird - von Lynchen bis ab ins KZ - ohne dass Widerspruch käme, macht keine Freude.

' Aber genau deswegen sitze er auch im Thüringer Landtag, schloss der Entertainer. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstossen will. Was ein Verbot nicht kann: Hass und Hetze aus der Welt schaffen.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

srfnews /  🏆 52. in CH

Afd Verbot Thüringen Demokratie Rechtsextremismus Verfassungswidrigkeit Parteiverbot

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Republikanische Partei in Schwierigkeiten: Donald Trump sorgt für UnmutDie Republikanische Partei steht vor großen Herausforderungen, da Präsident Donald Trump unbeliebt ist. Die Demokraten haben gute Chancen, bei den Zwischenwahlen die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu kippen.
Weiterlesen »

Partei kritisiert Zürcher Filmfestival als zu Israel-kritischDie Zürcher EDU ist mit der Filmauswahl des Zurich Film Festival nicht zufrieden. Palästinensische Anliegen würden auffallend stark in den Mittelpunkt gerückt. Sie will vom Regierungsrat wissen, was er von dieser politischen Schlagseite hält.
Weiterlesen »

Frankreich: Le Pen und ihre Partei kämpfen mit der Affäre um BardellaJordan Bardella, der Chef des rechtsnationalen Rassemblement National in Frankreich, ist politisch massiv unter Druck. Er soll als junges Parteimitglied antisemitische Äusserungen und Verschwörungstheorien verbreitet haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Weiterlesen »

Greta Thunberg: «Sonst würde niemand versuchen, mich einzuschüchtern»Greta Thunberg ist für einen kurzen Besuch am Zurich Film Festival. Sie unterstützt einen Dokumentarfilm über die Westsahara. Im Interview erklärt die 23-Jährige, warum sie sich längst nicht nur fürs Klima engagiert und weshalb Kritik ihren Aktivismus nicht bremst.
Weiterlesen »