Jahrelang war Geert Wilders in den Niederlanden ein Paria. Nun wird der rechtsextreme Politiker erstmals Teil der Regierung. Ein Dammbruch mit Signalwirkung für Europa.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieJahrelang war Geert Wilders in den Niederlanden ein Paria. Nun wird der rechtsextreme Politiker erstmals Teil der Regierung. Ein Dammbruch mit Signalwirkung für Europa.Geert Wilders sieht sich am Ziel: Sechs Monate nach dem Wahlsieg klappt es mit der Koalition aus vier Parteien.
Geert Wilders hat mit seiner Freiheitspartei vergangenen November die Parlamentswahlen gewonnen. Sechs Monate später ist er jetzt am Ziel. Damit die rechtsliberale VVD des bisherigen Regierungschefsin die Koalition mit dem Rechtsextremen einwilligten, musste der Wahlsieger zwar auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten.
Der Sozialdemokrat und frühere Minister Ronald Plasterk könnte nach Vorschlag von Geert Wilders Regierungschef der Rechtskoalition in Den Haag werden.Der 67-Jährige ist Hochschulprofessor, Krebsforscher, CEO einer Amsterdamer Firma für Krebstherapien und Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei . Für die Sozialdemokraten war er zwischen 2007 und 2017 Minister in verschiedenen Koalitionsregierungen.
Der Wahl wäre geschickt, denn die Koalitionspartner werden sich schwertun, den ehemaligen Innenminister abzulehnen. Neben Wilders verzichten auch die anderen Parteichefs auf Posten in der Regierung und werden ebenfalls aus der Zweiten Kammer in Den Haag kommentieren und möglicherweise Opposition betreiben. Auf den künftigen Regierungschef wartet also eine schwierige Aufgabe. Er wird eine dicke Haut brauchen und die Spannungen zwischen den Partnern ausbalancieren müssen.
Schwierig war die Einigung bis zuletzt bei den Finanzen. Geert Wilders will das Geld mit vollen Händen ausgeben, während die rechtsliberalen VVD und die rechtskonservativen NSC auf einen ausgeglichenen Haushalt pochen. In den nächsten Tagen müssen die Fraktionen der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen und die Minister bestimmt werden. Beim Thema Migration und Asyl werden die Niederlande einen künftig noch deutlich restriktiveren Kurs auch in Brüssel vertreten.
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