+34
Werden rechtswidrig in der Schweiz lebende Frauen Opfer einer Sexualstraftat, sollen sie keinen zusätzlichen Schutz erhalten. Dass Strafverfolgungsbehörden den illegalen Aufenthalt nicht anzeigen müssen, will der Ständerat nicht.
Werden rechtswidrig in der Schweiz lebende Frauen Opfer einer Sexualstraftat, sollen sie keinen zusätzlichen Schutz erhalten. Dass Strafverfolgungsbehörden den illegalen Aufenthalt nicht anzeigen müssen, will der Ständerat nicht.
Mit 28 zu 12 Stimmen und mit 3 Enthaltungen lehnte er am Donnerstag eine Motion von Nationalrätin Jessica Jaccoud ab. Wenn Frauen ohne geregelten Aufenthalt eine Sexualstraftat anzeigen wollten, riskierten sie ihre Ausweisung, schrieb Jaccoud. Doch sie brauchten Schutz, und Täter dürften nicht straflos davonkommen. Die Mehrheit der Rechtskommission war gegen die Motion.
Sie hielt das Strafrecht für den falschen Ort, um das Dilemma der Opfer zwischen illegalem Aufenthalt und Strafverfolgung zu lösen, fand sie. Der geeignete Ort wäre eine Anpassung im Migrationsrecht. Auch wollte die Mehrheit nicht bestimmte Opfer anders behandeln als andere. Ein Antrag, die Motion auf alle Personen anzuwenden, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und Opfer einer Straftat geworden sind, wurde in der Kommission abgelehnt.betreffe vor allem Frauen, machte sie geltend.
Entsprechend sei ein besonderer Schutz angezeigt, der nicht vom Aufenthaltsstatus der Opfer abhängen dürfe. Die betroffenen Frauen seien in einer prekären Lage, sagte Carlo Sommaruga . Als Beispiel nannte er den Fall eines ehemaligen Aargauer Politikers, der beschuldigt wird, mehrere Frauen betäubt und schwere Sexualdelikte an ihnen begangen zu haben. Die RK-S hatte ihren Antrag vor den Berichten zu dem Fall beschlossen.
Dieund Tochter wandten sich deshalb an die Sozialbehörde ihrer Wohngemeinde. Diese gewährte statt Sozialhilfe aber nur Nothilfe.
Zudem meldete sie die beiden Frauen dem Migrationsamt. Wegen des Verdachts auf Scheinarbeit drohte ihnen die Wegweisung. Erst als sie ihren Fall öffentlich angeprangert hätten, sei dieses Verfahren gestoppt worden, sagte Sommaruga.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Fritz Schütz - 38 Jahre im Dienst der Emmentaler ViehzuchtBesamungstechniker Fritz Schütz feierte im August 2024 seinen 65. Geburtstag. Seit 1988 war er 36 Jahre lang für den SVKB bzw. Swissgenetics tätig und führte über 100'000 Erstbesamungen durch, was ihn in den exklusiven 100'000er-Club brachte. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft und die zunehmende Vielfalt der Kundenwünsche prägten seine Arbeit.
Weiterlesen »
Nihilistischer Gewalt‑Extremismus in der Schweiz: Online‑Netzwerke und Schutz für JugendlicheEine neue Form des Online‑Gewalt‑Extremismus, die Liedergewalt verherrlicht und junge Frauen zur Selbstverletzung verleitet, breitet sich in der Schweiz aus. Der Artikel beleuchtet die Funktionsweise der anonymen Foren, die Komplexität der Ermittlungen und gibt praktische Tipps für Eltern und Jugendliche zum Schutz vor dieser gefährlichen Online‑Kriminalität.
Weiterlesen »
Irans Präsident: Wir sind Opfer von TerrorismusIrans Präsident Massud Peseschkian hat scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump vehement zurückgewiesen. «Gestern sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, wir seien Terroristen. Wir sind Opfer des Terrorismus», sagte Peseschkian bei der UN-Generaldebatte in New York.
Weiterlesen »
Bundesgericht stützt Thurgauer Schutz vor Spitex-MissbrauchDer Kanton bleibt bei der eigenen Methode zur Restfinanzierung der Angehörigenpflege. Der reduzierte Tarif war zwar zu tief, der separate Ansatz aber zulässig.
Weiterlesen »