Explosionswellen treffen Hizbollah hart | Nationalrat erhöht Armeebudget | Schweiz überschreitet 9-Millionen-Marke | Streit bei SBB | Tragischer Unfall in der Toskana
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Geplant ist, die Kosten bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dies soll teilweise durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe finanziert werden. Die Linke kritisierte die Pläne scharf und warnte vor negativen Folgen für andere Bereiche wie die Kinderbetreuung. Eine bürgerliche Mehrheit befand die Erhöhung als notwendig, um angesichts des Kriegs in Europa die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die SVP hatte bereits im April eine Initiative eingereicht: Wenn die Einwohnerzahl 9,5 Millionen erreicht, soll die Zuwanderung und Einbürgerung von Ausländern nach dem Willen der SVP drastisch beschränkt werden.Hintergrund sind zähe Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge . Hauptstreitpunkt ist die Forderung der SBB, die arbeitszeitspezifischen Regelungen aus dem GAV herauszulösen, was von den Personalverbänden strikt abgelehnt wird.
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