Der SVP-Tribun verfolgt mehrere Projekte, um die Schweizer Aussenpolitik rechtsnationalistisch erstarren zu lassen. Ein Gastbeitrag von Daniel Woker.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieChristoph Blocher bei der Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» im April vor der Bundeskanzlei in Bern.
Seit dem verhängnisvollen Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum muss mit temporärem Flickwerk die für die Schweiz überlebenswichtige Beteiligung am europäischen Binnenmarkt immer wieder neu erkämpft werden. Die Bilateralen III, im Moment noch in Verhandlung begriffen, sind eine für die Schweiz bemerkenswert günstige Fortsetzung dieses Prozesses. Dagegen Sturm zu laufen, wie dies Blocher und Co.
Der freie Personenverkehr mit der EU ist für die Schweiz ebenso lebenswichtig wie der Anschluss an den Binnenmarkt. Ohne spezialisierte Fachkräfte aus der EU, ohne deutsche Ärzte, osteuropäisches Pflegepersonal und Hilfspersonal aller Art aus Südeuropa würde die Schweiz stillstehen.
Blocher will vor seinem Abgang von der schweizerischen Politbühne unsere Aussenpolitik endgültig in seinem rechtsnationalistischen, europafeindlichen Sinn erstarren lassen. Dafür stellt er unbegrenzte Finanzen zur Verfügung. Zeit, dass ihm entschlossen und mit den nötigen Mitteln entgegengetreten wird.
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