Seit drei Jahren wird an einem Reglement zur Sicherheit der persönlichen Integrität von Grossratsmitgliedern gearbeitet. Am 1. Februar 2024 tritt dieses in Kraft. Das Reglement beinhaltet Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung und hebt sich von älteren Reglemeneten durch die Erweiterung von Schutzmerkmalen ab.
Seit drei Jahren steht die Forderung nach einem Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität von Grossrat smitgliedern im Raum. Am 1. Februar nächsten Jahres tritt ein solches nun in Kraft.
In den Grundzügen gleichen sich die Reglemente – auch wenn die Akzente vom rasch sich wandelnden Zeitgeist geprägt sind. Reglemente aus den Nullerjahren wie jenes der Baselbieter Verwaltung sorgten sich vor allem um die sexuelle Integrität ihrer Mitarbeitenden. Standard ist heute der Dreiklang von Diskriminierung, Mobbing und sexueller Belästigung.
Während die Universität das Merkmal «Rasse» nur in Anführungszeichen verwendet, führt der problematische Begriff ohne Anführungszeichen die Liste im neuen Grossrats-Reglement an. Das Reglement gilt auch als Leitlinie für eine externe Vertrauensperson, die vom Ratsbüro eingesetzt wird. Deren Aufgabe ist es vor allem, Vorwürfe zu prüfen und Empfehlungen für weitere Schritte abzugeben. Kompetenzen, Massnahmen zu treffen, werden jedoch keine erteilt. Die Rechenschaftsberichte bleiben anonymisiert und vertraulich.
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