Der Landrat kippt die erst 2016 eingeführte Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen, wenn sich die Einkommenssituation von Betroffenen verbessert. Die bisherige Regel führte für die Gemeinden zu hohem administrativem Aufwand und bei den Sozialhilfebezügern zu Fehlanreizen.
Der Landrat kippt die erst 2016 eingeführte Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen, wenn sich die Einkommenssituation von Betroffenen verbessert. Die bisherige Regel führte für die Gemeinden zu hohem administrativem Aufwand und bei den Sozialhilfebezügern zu Fehlanreizen.Im Kanton Baselland müssen Personen Sozialhilfeleistungen zurückerstatten, wenn sich ihre finanzielle Situation verbessert.
Die Gesetzesänderung bringe eine Verbesserung für Sozialhilfe beziehende Personen, aber auch für die Gemeinden, sagte SP-Landrat Roger Boerlin. In der Praxis konnten die Gemeinden selten namhafte Beiträge einfordern. «Aufwand und Ertrag standen nicht in einem vernünftigen Verhältnis», betonte Boerlin. Die grosse Mehrheit der Gemeinden und mit ihnen der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden begrüssen denn auch die neue Regel.
Damit gleicht der Landkanton seine Regeln jenen der Mehrheit der Kantone an. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe rät in ihren Richtlinien seit langem von der Rückerstattungspflicht beim Einkommen ab.Die Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park informiert über das grosse Sanierungsprojekt «Stadion+», einen möglichen Verkauf des Stadionnamens sowie den eigenen, klammen Geldbeutel.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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