Das Mouvement citoyens genevois (MCG) startet eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Grenzgänger im Kanton Genf.
Das Mouvement citoyens genevois startet eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Grenzgänger im Kanton Genf.Das Mouvement citoyens genevois lanciert eine neue Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Grenzgänger, die beim Kanton Genf arbeiten. Nur Schweizer oder Einwohner des Kantons sollen künftig strategische Funktionen besetzen dürfen.
Die während des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen lancierte Initiative «Garantie der Souveränität: Nein zu Grenzgängern in strategischen Positionen des Staates» orientiere sich an der Rechtsprechung und aktuellen Praxis in Frankreich, sagte der Genfer MCG-und ehemalige Staatsrat Mauro Poggia am Mittwoch vor den Medien.
Konkret zielt der Initiativtext auf die Stellen von Polizisten und Richtern ab, für die man bereits die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen muss, aber insbesondere auch auf die Stellen von Strafvollzugsbeamten oder auch von Sicherheitsbeamten, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Es werde Aufgabe des Staatsrats sein, die Liste der betroffenen Berufe von Fall zu Fall zu erstellen, so Poggia.
«Wir sind in einem unbestreitbaren Rahmen dessen geblieben, was begrenzt werden kann. Es geht um die Wahrung der Interessen des Staates», unterstrich Poggia und wies darauf hin, dass 18,2 Prozent der Stellen im Generalsekretariat des Finanzdepartements von Grenzgängern besetzt sind. Das MCG hat bis zum 2. Juni Zeit, 4113 gültige Unterschriften zu sammeln.
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