Noch vor ihrer Vereidigung hat die Regierung von Netanjahu in Israel eine umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt.
Audio Archiv: Was bedeuten die rechtsextremen Kräfte für die Palästinenser? 02:32 min, aus SRF 4 News vom 22.12.2022. Bild: Keystone SDA abspielen. Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden. Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlands und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an. Die neue Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Zuvor sollen noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine weitere Gesetzesänderung ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Warnung vor GewaltNach seinem Wahlsieg am 1. November war es dem 73-jährigen Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.
Israels scheidender Regierungschef Jair Lapid sagte nach den bisherigen Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als «die korrupteste aller Zeiten» erwiesen. Und der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergiessen in der Region.
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