Kürzlich informierte die Direktion für Bildung und Kultur den Stadtrat darüber, dass sie wegen einer Gesetzesänderung alle Vorschläge für die Anpassung der Leistungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Neubau ablehnt. Dies, nachdem der Regierungsrat 2020 beschlossen hatte, dafür einen Investitionsbeitrag von 10 Millionen Franken zu beantragen.
Neubau Heilpädagogische Schule: Die Stadt befürchtet, auf einem Grossteil der Investitionskosten sitzen zu bleiben
In gut zwei Wochen berät der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug über den Projektierungs- und Planungskredit des Bauprojekts. Doch nun gibt es eine überraschende Wendung bei der Finanzierung des 30-Millionen-Projekts. des Stadtrats ist der Abschnitt über den Investitionsbeitrag an den Neubau: «Der Kanton beteiligt sich über die Leistungsvereinbarung anteilmässig an den Investitionskosten des Neubaus sowie an den Provisorien für die HPS.
Ein mögliches Darlehen mit Rückzahlungspflicht sei für die Stadt jedoch nicht interessant, der gewünschte Investitionsbeitrag aber rechtlich nicht mehr möglich. «Der notwendige parlamentarische Prozess zur Gewährung des Investitionsbeitrags konnte nicht vor Wegfall der alten Rechtsgrundlage gestartet werden, weil die notwendige Dokumentation seitens Stadt nie eingereicht wurde», fährt Schleiss fort. Es gäbe deshalb auch keine Rückwirkung.
Auf Einem Grossteil Der Investitionskosten Sitzen Zug»
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