Der Bundesrat soll alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Das fordert eine neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS).
Das will die Initiative: Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Das fordert eine neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz , die am Dienstag lanciert worden ist.
Das sind die Argumente des Komitees: «Das Volk ist der Boss», sagte FBS-Präsident Richard Koller vor den Medien in Bern. Das Initiativkomitee stelle besorgt fest, dass die Entscheide des Bundesrats in zentralen Bereichen sich immer weniger mit dem Willen vieler Wählerinnen und Wähler deckten. «Viele Menschen sind nicht nur frustriert, viele sind echt zornig.»
Darüber wurde bereits abgestimmt: 2013 stimmte das Stimmvolk bereits über die «Volkswahl des Bundesrats» ab. Mit der Initiative wollte die SVP damals dem Stimmvolk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Dieses Volksbegehren lehnten damals 76.3 Prozent der Stimmbevölkerung deutlich ab. Darin unterscheiden sich die beiden Initiativen Box aufklappen Box zuklappen Die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» forderte damals alle vier Jahre Gesamterneuerungswahlen, im Stil von Regierungsratswahlen auf nationaler Ebene, erklärt Politikwissenschaftler Michael Hermann. Im Gegensatz dazu wolle die neu lancierte «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» alle zwei Jahre eine Bestätigung des Bundesrats.
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