Netanjahu schliesst generelle Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus ++ Israels Armee erhöht Druck «tief in der Stadt Gaza»

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Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und Palästina eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Einen Monat nach dem von der islamistischen Hamas in Israel verübten Massaker sind israelische Streitkräfte tief in den Gazastreifen vorgedrungen. Bodentruppen seien bereits in der Stadt Gaza im Einsatz und erhöhten dort den Druck, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend. Zuvor hatten die Streitkräfte nach eigenen Angaben den Gazastreifen bereits in zwei Hälften geteilt und die Stadt Gaza vollständig eingekreist.

In den vergangenen 24 Stunden seien mehrere Kommandeure der im Gazastreifen herrschenden Hamas getötet worden, sagte Hagari ferner. Zwei von ihnen seien Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober gewesen. Israels Armee hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die islamistische Hamas siegte im Jahr darauf bei Parlamentswahlen. 2007 übernahm sie gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Die Fatah-Kräfte von Abbas vertrieb sie weitgehend.Eine israelische Spezialeinheit hat am Montag bei einem Einsatz in Tulkarem im Westjordanland vier Palästinenser gezielt getötet.

Guterres beklagte die bei weitem nicht ausreichende humanitäre Hilfe. Nur rund 400 Lastwagen mit Hilfsgütern hätten in den vergangenen zwei Wochen in den Gazastreifen hineinfahren können - im Vergleich zu etwa 500 pro Tag vor Ausbruch des Krieges. Dringend benötigter Treibstoff habe gar nicht hineingebracht werden können.

Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche hatten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Seit drei Tagen sei für sie keine Einreise nach Ägypten mehr möglich gewesen, hiess es aus ägyptischen Sicherheitskreisen am Montag. Jetzt bereite man sich wieder auf deren Ankunft vor.

Israel verlangt, dass alle Hilfsgüter, die bislang nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Süden des Gazastreifens gelangen, kontrolliert werden. So soll verhindert werden, dass Waffen an die in Gaza herrschende islamistische Hamas geschmuggelt werden, die am 7. Oktober einen beispiellosen Grossangriff auf Israel verübte. Terroristen brachten auf israelischer Seite mehr als 1400 Menschen um, darunter viele Kinder und Jugendliche.

Aus dem Gazastreifen wurden laut Militärangaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 8000 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Für einen Grossteil übernahm die in dem Küstengebiet herrschende Hamas die Verantwortung.Israels Militär ist nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi auf einen möglichen grösseren Angriff im Libanon vorbereitet.

Proiranische Milizen haben seit Kriegsbeginn mehrere Dutzend Angriffe im Irak sowie in Syrien für sich beansprucht. Vor allem die mit Teheran verbündete Milizen und politischen Kräfte im Irak fordern den vollständen Abzug der etwa 2500 verbleibenden US-Truppen.Beim Angriff einer israelischen Drohne im Libanon sind nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise sowie der Hisbollah-Miliz drei Kinder und deren Grossmutter getötet worden.

Die Stadt Gaza sei nun vollständig eingekreist. Dies sei ein entscheidender Schritt. Zivilisten soll es nach seiner Darstellung jedoch weiter möglich sein, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu flüchten. Hagari bestätigte zudem, dass am Abend Luftschläge auf den dicht besiedelten Küstenstreifen ausgeweitet wurden.Im Gaza-Krieg ist die Zahl der bisher getöteten Mitarbeiter der Vereinten Nationen auf 79 angestiegen.

Laut Hagari hat Israel bereits 1,5 Millionen Flugblätter über Gaza mit Warnungen abgeworfen, sowie rund sechs Millionen aufgezeichnete Nachrichten verbreitet und 20 000 Menschen angerufen. Der Sprecher legte ausserdem eine Aufzeichnung vor, die beweisen soll, dass die Hamas Krankenhäusern Treibstoff vorenthält. Auch diese Angaben waren bislang nicht unabhängig überprüfbar.

Abbas äusserte die Bereitschaft, «volle Verantwortung» für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines «Pakets» mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. Jordaniens Aussenministerium sprach von «rassistischen, provokativen Äusserungen». Elijahu Äusserungen seien eine «Aufforderung zum Genozid und ein nicht zu tolerierendes Hassverbrechen, zudem eine zu verurteiltende Anstiftung zu Mord und Kriegsverbrechen», hiess es.Die israelische Regierungsspitze hat sich klar von Äusserungen eines rechtsextremen Ministers zum Vorgehen im Gazastreifen distanziert.

Blinken setzte sich erneut für eine humanitäre Feuerpause ein, lehnte aber eine lang andauernde Waffenruhe ab. «Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat.

In Frankreich hatte es zuletzt vermehrt antisemitische Übergriffe gegeben. Ende Oktober sprach Innenminister Gérald Darmanin von mehr als 800 Fällen seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag erneut eine Rakete mit grösserer Reichweite in den Süden Israels gefeuert.

In den vergangenen Wochen hatte sich Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian regelmässig mit Hanija über den Gaza-Krieg zwischen der Hamas und Israel ausgetauscht. Der Iran unterhält gute Beziehungen zur Hamas. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind.Bei den Kämpfen im Gazastreifen ist nach UN-Angaben am Samstag eine Schule getroffen worden.

Die Türkei nutze alle diplomatischen Optionen, um «das Blutvergiessen zu stoppen», sagte Erdogan. Dazu zählte er Gespräche mit israelischen Geheimdienstvertretern, dem Aussenministerium sowie mit der Hamas und den palästinensischen Behörden. Der US-Sender CNN hatte unter Berufung auf ägyptische Behörden berichtet, dass am Samstag rund 730 Menschen aus dem Gazastreifen ausreisen sollten, unter ihnen 386 US-Bürger und 151 Deutsche.

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei weiterhin aufgrund von Treibstoffmangel, anhaltenden Bombardierungen, Zerstörung der Infrastruktur und Störungen der Kommunikationsnetze äusserst schwierig, hiess es weiter. Im gesamten Gazastreifen hätten 625 000 Schüler keinen Zugang mehr zu Bildung. Über 40 Prozent der Bildungseinrichtungen seien beschädigt worden.

So gebe es einige grundlegende Prinzipien. Eines davon sei, nur militärische Objekte anzugreifen. Auch dürften keine Zivilisten angegriffen werden oder wahllose Angriffe ausgeführt werden, bei denen nicht gezielt, sondern ein ganzes Gebiet beschossen werde.

Gleichzeitig hätten die Einsatzkräfte Luftangriffe mit Kampfflugzeugen und Artillerie angeleitet, hiess es. Die Terroristen seien getötet und die Gefahr für die Truppen gebannt worden. «Das Ergebnis war, dass sie getötet wurden und wir unsere Operation fortsetzen. Bis zum Sieg», schrieb die Armee weiter. Die Angst der Menschen im Libanon vor einem erneuten Krieg mit Israel sitzt tief.

Als Teil der vom Iran angeführten «Achse des Widerstands» lauscht die Hisbollah vor allem den Worten aus Teheran. Irans Staatsführung hatte in den Wochen seit Beginn des Gaza-Kriegs dem jüdischen Staat immer wieder gedroht. Das ist eine Linie, der auch die Hisbollah folgt.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu gewaltsamen Gefechten. Dabei gab es Todesopfer auf beiden Seiten. Israels Sicherheitskabinett will alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde abziehen. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend mit.

Am vergangenen Wochenende hatte das Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas eingeläutet. Die israelischen Truppen weiteten ihre Einsätze am Boden aus. Die genauen Standorte der Truppen sind allerdings nicht bekannt. Israels Armee hatte die Menschen, die sich noch im nördlichen Gazastreifen und in der Stadt Gaza befinden, mehrfach zur Flucht in den Süden aufgerufen.

Dann werde Treibstoff unter Aufsicht an die Krankenhäuser geliefert. Israel wolle alles tun, damit dieser nicht in die Hände der Hamas gelange. Die Lage im Gazastreifen werde jeden Tag überprüft, sagte Halevi. Nach Erkenntnissen der Hilfsorganisation Care müssen sich Frauen im Gazastreifen zunehmend Kaiserschnitten ohne Betäubung unterziehen. Betäubungsmittel seien nicht verfügbar und die Krankenhäuser seien «komplett» überlastet, hiess es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die medizinische Unterversorgung verschärfe deutlich das Risiko der Mütter- und Säuglingssterblichkeit.

Die Schiitenorganisation Hisbollah erklärte, ein israelisches «Spionagesystem» getroffen zu haben. Einer libanesischen Sicherheitsquelle zufolge beschoss das israelische Militär als Reaktion Dörfer im Grenzgebiet. Israels Armee hat die Einwohner des nördlichen Gazastreifens mehrfach dazu aufgerufen, sich im Süden in Sicherheit zu bringen, da sie im Norden die Einrichtungen der Hamas bekämpfen will. Doch auch im Süden kommt es zu israelischen Luftangriffen. Inzwischen rücken auch israelische Bodentruppen weiter in dem Küstengebiet vor.Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Kriegs am 7.

Die Lieferung von Treibstoff sei bisher nicht genehmigt worden, hiess es weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA erklärte, dieser werde dringend benötigt, unter anderem für den Betrieb lebensrettender Geräte. Die Lieferung werde aber von den israelischen Behörden nicht genehmigt. Israel fürchtet, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas den Treibstoff für militärische Zwecke nutzen könnte.

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