Der Ja- und Neinstimmen-Anteil hat sich innerhalb eines Monats praktisch gekehrt.
Vor einem Monat stand die Kostenbremse-Initiative noch auf der Kippe. Nun zeigt sich: Das Nein-Lager konnte – wie bei vielen Abstimmungen üblich – zulegen. 54 Prozent der Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, wollten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen.
Allerdings stünden aber auch Befürchtungen im Vordergrund, dass an diesem Tisch gegen die eigene Gesundheitsversorgung und -autonomie gearbeitet werden könnte. Es sei ein typischer Effekt, so Golder, dass die Schwächen der Vorlage in den Vordergrund gelangen. Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Diese stärken die Transparenz über die Kostenentwicklung, die mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienzpotenzial als gerechtfertigt erscheint.
Die Luft für die Mitte wird aber dünner. Links und rechts der Mitte findet das Anliegen keine Mehrheit und das Bild «Alle gegen die Mitte» hat sich verfestigt. So beurteilen es 71 Prozent als falsch, wenn die Gesundheitsversorgung an die Wirtschaftsleistung gekoppelt wird und 60 Prozent der Umfrageteilnehmer beurteilen die Kopplung an die Lohnentwicklung als zu starr. Der Problemdruck durch die hohen Krankenkassen-Prämien wird sich kaum noch auf die Meinungsbildung auswirken.
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