Der globale UNO-Migrationspakt soll von der Schweiz nicht unterzeichnet werden. Das hat der Ständerat entschieden. Der Bundesrat möchte das Papier, das Massnahmen festhält, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen, schon länger unterzeichnen.
Die Schweiz tat sich immer schwer, internationalen Organisationen beizutreten. Wenn sie aber dabei war, entpuppte sie sich als Musterschülerin. Neuerdings zeigt sie sich auf der Weltbühne eher renitent. Die Weigerung, dem UNO-Migrationspakt beizutreten, ist bloss das jüngste Beispiel.
Irritiert ist Deiss auch, weil die politische Rechte keineswegs mit Stolz darauf reagierte, sondern mit Kritik, ja Häme, als Bundesbern mit dem Bürgenstockgipfel ausnahmsweise beherzt auftrat. Beim UNO-Migrationspakt wiederum bekräftigt nun der Ständerat die Haltung, abseits zu bleiben – obschon die Schweizer Diplomatie beim Zustandekommen des Pakts eine Schlüsselrolle spielte. Chancenlos ist auch ein Beitritt zum UNO-Atombombenverbot, obschon das IKRK sehr dafür wirbt, und die Rolle der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen das nahe legen würde. Und obschon der neutrale Nachbar Österreich diesen Schritt längst getan hat.
UNO in der KriseDazu kommt: Die internationale Zusammenarbeit steckt in der Krise. Länderübergreifende Organisationen, allen voran die UNO und ihre Unterorganisationen, sind angezählt. Gremien wie der UNO-Sicherheitsrat sind blockiert. In zentralen Fragen – Ukrainekrieg, Gazakrieg, atomare Aufrüstung, Klimakrise – bringt die UNO kaum mehr etwas zustande. Das sorgt für Frustration.
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