Der Bundesrat schickt den Entwurf für ein Verbot nationalsozialistischer Symbole in die Vernehmlassung. Die Medienkonferenz mit Beat Jans jetzt live.
Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2024 entschieden, dass nationalsozialistische Symbole in der Schweiz – Hakenkreuze, SS-Runen und Konsortien – künftig verboten werden sollen. Heute hat der Bundesrat die entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. «Rassismus und Antisemitismus dürfen wir nie tolerieren in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft», erklärt SP-Justizminister Beat Jans.
Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse von 200 Franken bezahlen. Gemäss Jans würden ausgesprochene Bussen nicht vermerkt und es sei auch keine Erhöhung der Bussen für Wiederholungstäter vorgesehen. «Das reine Zurschaustellen solcher Symbole ist gemäss geltendem Recht nicht verboten.» Diese Lücke solle mit dem neuen Gesetz geschlossen werden, erklärt Jans.
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