Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verletzt die Schweiz mit ihrer Klimapolitik die Menschenrechtskonvention. Völkerrechtsexperte Matthias Hartwig erklärt, was das Urteil bedeutet.
Die Schweiz unternimmt zu wenig für den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels. Zu diesem Schluss kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte . Laut den Klägerinnen, dem Verein Klimaseniorinnen , hinter dem Greenpeace steht, ist Klimaschutz ein Menschenrecht und die Schweiz verletzte dieses mit ihrer Politik. Speziell unternehme man zu wenig, um Seniorinnen und Senioren vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Wieso wird die Schweiz gerügt? Es gab schon andere Klagen zum Thema vor dem EGMR. Die Schweiz steht also nicht allein im Fokus – man muss sie aber loben: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv geworden und haben sich für ihre Belange eingesetzt. In Deutschland hätte man noch mehr Grund zu klagen – weil die CO2-Emissionen noch höher sind, doch die Schweizer waren einfach aktiver.
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