Im Parlament dürfte es zu einer neuen Debatte über das Mietrecht kommen: Die zuständige Kommission will die Rechte von Mietenden einschränken.
Im Parlament dürfte es zu einer neuen Debatte über das Mietrecht kommen: Die zuständige Kommission will die Rechte von Mietenden einschränken.Mietende sollen künftig höhere Hürden erhalten, um sich gegen Anfangsmietzinse zu wehren. Die zuständige Nationalratskommission hat zwei entsprechende Vorlagen verabschiedet. Diese dürften im Parlament eine neue Debatte über das Mietrecht auslösen.
Nach Analyse der Vernehmlassungsergebnisse kam die Rechtskommission des Nationalrats zum Schluss, dass weiterhin grosser Handlungsbedarf bei der Mietzinsgestaltung bestehe, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit 16 zu 6 respektive 16 zu 8 Stimmen bei je einer Enthaltung verabschiedete die Kommission zwei separate Vorlagen, über die als Nächstes der Nationalrat entscheiden wird.
Ausserdem werde mit der Vorlage klargestellt, in welchen Fällen ein Anfangsmietzins im Nachhinein kostenlos angefochten werden könnte - und zwar dann, wenn Leute unter Druck stehen, einen Mietvertrag zu unterschreiben, weil sie keine andere zumutbare Wohnung finden. Damit liessen sich effektive Missbräuche verhindern. So würden all jene nicht mehr geschützt, welche ohne Not das kostenlose staatliche Verfahren ausnutzen wollten.
Voraussichtlich in der Frühjahrssession 2025 wird sich die grosse Kammer mit den Vorlagen beschaffen. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat bereits Widerstand gegen die Vorschläge angekündigt. Er bezeichnete die Vorlagen kürzlich als «Teil eines perfiden Plans der Immobilien-Lobby», um Kündigungen zu erleichtern und dann die Mieten noch stärker zu erhöhen.
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